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Die Mitte - Stadt Zürich Communiqués Medienmitteilung zur Rechnung 2024 der Stadt Zürich vom 25. März 202...
25. März 2025 – Rechnungsergebnis wiederum deutlich besser – eine Steuersenkung ist nun überfällig
Schon zum zehnten Mal in Folge schliesst die Rechnung 2024 der Stadt Zürich mit einem Ertragsüberschuss, diesmal in Höhe von CHF 518 Mio. ab. Das Eigenkapital nahm aufgrund des Bilanzgewinns auf 2,864 Milliarden Franken zu. Das Ergebnis lag damit rund CHF 585 Mio. über dem budgetierten Wert. Diese beträchtliche Abweichung ist sowohl durch Mehreinnahmen als auch durch geringere Ausgaben als budgetiert begründet. Zu den höheren Einnahmen trugen hauptsächlich die weiterhin üppig fliessenden Steuereinnahmen bei und dies bewegen sich weiterhin auf einem Rekordniveau und sind nur unwesentlich tiefer als im Vorjahr.
Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass dank der sprudelnden Steuern die hohen Investitionen ins Verwaltungsvermögen (Wohnhäuser, Schulhäuser, Fernwärme etc.) selbst finanziert werden konnten. Die Investitionen von Fr. 478 Mio. ins Finanzvermögen mussten jedoch mit Fremdkapital finanziert werden. Dies ist mit ein Grund, dass die langfristigen Verbindlichkeiten um eine gute Milliarde Franken zunahmen.
Obwohl knapp 600 Stellen weiterhin nicht besetzt werden konnten, war der gesamte Personalaufwand trotzdem 5.3% höher als im Vorjahr – dies bei 4.1% mehr besetzten Stellen als im Vorjahr. Das aktuelle Stellenwachstum übertrifft die Bevölkerungszunahme bei weitem. Dies muss sich aus Sicht der Fraktion Die Mitte / EVP ändern. Die Anzahl der Beschäftigten darf zukünftig höchstens prozentual gleich stark wie die Bevölkerung wachsen. Zusätzlich erbrachte Dienstleistungen sollen durch verstärkte Digitalisierung und Effizienzgewinne personalneutral ermöglicht werden.
Die Fraktion Die Mitte / EVP begrüsst, dass dank den seit Jahren hohen Investitionen die städtische Infrastruktur in einem guten Zustand ist. Eine weitere Steigerung dieser Investitionen ist aber nicht nötig und sollte vermieden werden, um den Selbstfinanzierungsgrad hochzuhalten.
Trotz den erwähnten Mehrausgaben im Personalbereich steht die Stadt Zürich finanziell gesund da. Wir gehen mit dem Stadtrat einig, dass es Sinn macht, die Finanzpolitik langfristig auszurichten. Allerdings ist nun – auch unter Berücksichtigung des überaus guten Rechnungsergebnisses – aus Sicht der Fraktion Die Mitte – EVP eine moderate Steuerfusssenkung für das Jahr 2026 realistisch und überfällig; sie wäre auch schon für dieses und die vergangenen Jahre, wie gefordert, möglich gewesen. Das zweckfreie Eigenkapital hat nun eine Höhe erreicht, dass auch einige „magere“ Jahre für den städtischen Haushalt verkraftbar wären.
Dieser erfreuliche Zustand darf nun nicht zu einer Ausgabeneuphorie insbesondere des Parlamentes führen. Vorhaben mit der „Giesskanne“ wie bspw. das VBZ-Abo CHF 365, welche die links-grüne Mehrheit immer wieder fordern, werden wir auch zukünftig ablehnen.