Referendum gegen die Verbotskultur

3. April 2025 – Die Fraktionen FDP, SVP und Die Mitte/EVP ergreifen das Parlamentsreferendum zum Laubbläser-Verbot

Die Mehrheit des Gemeinderates bestehend aus SP, Grüne, GLP und AL haben heute eine Teilrevision der Allgemeinen Polizeiverordnung beschlossen (GR Nr. 2024/211), welche ein weitgehendes Verbot zur Verwendung von Laubbläsern und Laubsaugern – auch elektrisch-betriebenen – bedeutet.

Die vorgesehene Teilrevision der Allgemeinen Polizeiverordnung zum mehrheitlichen Verbot von Laubbläsern und -saugern ist Ausdruck einer Verbotskultur. Sie ist nicht nur gewerbefeindlich, führt zu mehr Bürokratie und deutlich höherem Arbeitsaufwand. Zudem ist sie auch unsinnig, weil beispielsweise Strassenreinigungsmaschinen weiterhin erlaubt sind, aber viel kleinere Laubbläser oder -sauger nicht.

Die Fraktionen der FDP, SVP und Die Mitte/EVP haben deshalb heute Abend mit den notwendigen 42 Stimmen im Gemeinderat das Parlamentsreferendum ergriffen. Somit wird sich die Stadtzürcher Bevölkerung gegen diese absurde Verbotskultur wehren können.