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Parolen zu den kommennden kommunalen Abstimmungen vom 14. Juni 2026

29. April 2026

Die Mitte Stadt Zürich hat ihre Parolen für die Abstimmung am 14. Juni gefasst: Ihre Delegierten sagen Ja zu beiden Verkehrsvorlagen (Parkplatz-Kompromiss, Tram Affoltern), sowie Nein zur neuen Taxen-Verordnung für die städtischen Gesundheitszentren für das Alter und zur EWZ-Initiative.

Die von der Mitte Stadt Zürich mitlancierte Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss JA» für einen fairen Parkplatz-Kompromiss will einen neuen, zeitgemässen Kompromiss zwischen den einzelnen Nutzerinnen und Nutzern des öffentlichen Raums, der Rücksicht auf die Bedürfnisse aller betroffenen Menschen nimmt. Es soll in den (Aussen-)Quartieren genügend öffentliche Parkplätze für Autos, Velos und Gewerbetreibende zur Verfügung gestellt werden.

Ja sagen die Delegierten auch zum Tram Affoltern. Sie unterstreichen damit die Dringlichkeit der neuen Tramlinie für das rasant wachsende Zürich-Nord. Die Unterstützung des neuen Trams bestätigt erneut den hohen Stellenwert, welcher die Mitte dem ÖV in der Stadt Zürich beimisst.

Die Volksinitiative «ewz-Bonus für alle – 80 Millionen Franken Volksdividende» der AL gefährdet die Klimaziele der Stadt, da sie die Gelder, welche zum Ausbau der thermischen Netze und Stromnetze benötigt werden, mit der Giesskanne verteilen will. Die Delegierten der Mitte lehnen sie deshalb ab.

Bereits an der Delegiertenversammlung im Februar wurde die Änderung der Verordnung zur Festlegung der Taxen in den Gesundheitszentren für das Alter abgelehnt: Der populistische Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates gefährdet mittelfristig die Existenz der gemeinnützigen nichtstädtischen Alters- und Pflegeinstitutionen. Das entspricht jedem dritten Pflegeplatz.

 

Die Mitte Stadt Zürich hat folgende Parolen für die weiteren Vorlagen am 14. Juni gefasst:

  • Ja zum Rahmenkredit für den Ausbau der thermischen Netze.
  • Ja zum Neubau Schulanlage Höckler.
  • Ja zum Neubau Recyclingzentrum Juch-Areal.
  • Ja zum Ersatzneubau Schulanlage Utogrund und Instandsetzung Sportanlage Utogrund.
  • Ja zum Rahmenkredit für ökologische Ersatzmassnahmen im Stadtzürcher Seebecken.
  • Ja zur Verlängerung der Zwischennutzung des Areals Zentralwäscherei.
  • Ja zum Rahmenkredit für den Jugendwohnkredit.
  • Ja zum Übertrag des städtischen Grundstücks am Heidi-Abel-Weg.
  • Ja zum Neuerlass der Verordnung über die Umsetzung von § 49 b Planungs- und Baugesetz.