Kommunale Abstimmungen vom 30. November 2025

30. November 2025 – Hunderte Millionen sich selber geschenkt

Die Stadtkasse wird erneut mit millionenteuren Geschenken belastet. Die Mitte warnt vor den langfristigen Folgen.

Die Mehrheit der Stadtzürcher Stimmbevölkerung hat leider jedes Mass verloren: Neu werden für Prämienverbilligungen, bis hin zur oberen Mittelklasse, jährlich 60 Millionen ausgegeben werden. Zusammen mit dem bereits im September sich selber geschenkten Verkehrsabo, macht das rund 200 Millionen Franken Mehrausgaben für die Stadtkasse, jedes Jahr. Dazu kommt nun auch ein prallgefüllter Topf von 350 Millionen für Veloinfrastruktur, wo völlig unklar ist, wie diese Menge an Geld überhaupt sinnvoll ausgegeben werden kann.

Diese Art der Ausgabenpolitik ist verantwortungslos. Die Mitte Stadt Zürich befürchtet, dass die Krise kommen wird, wo die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bereuen werden, so sorglos den Versprechungen der linken Mehrheit gefolgt zu sein. Ein Blick nach Europa zeigt, dass die «Friedensdividende» restlos aufgebraucht ist.

Die Mitte ist dagegen erleichtert über die Zustimmung zum Gestaltungsplan «Seebahn-Höfe». Die Debatte und das 20-jährige(!) Drama hat gezeigt, dass es schwierig wird, wenn eine politische Mehrheit nicht erfüllbare ideologische Vorgaben zur städtischen Wohnungs- und Entwicklungspolitik macht: Maximale Verdichtung bei totalem Bestandsschutz, maximale Klimaziele bei totalem Abrissverbot. Es gilt das Gesamtbild nicht aus den Augen zu verlieren Die Mitte wird sich weiterhin für eine lösungs- und zielorientierte baulichen Entwicklung Zürichs einsetzen: Sanft Verdichten durch Um- und Zubauten wo sinnvoll und möglich, Ersatzbauten, wo nötig.

Die Mitte ist erfreut über die Zustimmung der Bevölkerung zu den weiteren städtischen Vorlagen: Erweiterung der Schulanlage Riedhof, Ersatzneubau Wohnsiedlung Luchswiese und Betreuungsgebäude Schulanlage, jährliche Beiträge für die ELCH Familienzentren, neue Bestimmungen Wahlbüro und Mehrheitswahlen.